ZH_VERWALTUNGSGERICHT SB.2019.00051 vom 1. November 2019 - ZH Verwaltungsgericht (2019)
Staats- und Gemeindesteuern 2016 | Anfechtung einer Ermessenstaxation; Fristwahrung bei der elektronischen Steuererklärung. [Der Pflichtige reichte trotz Mahnung keine Steuererklärung ein und wurde nach Ermessen eingeschätzt bzw. veranlagt. Er erhob innerhalb der Frist Einsprache. Sodann übermittelte er am letzten Tag der Einsprache seine Steuererklärung elektronisch. Die zur elektronischen Steuererklärung zugehörige Freigabequittung übergab er am ersten Tag nach Fristablauf der Post und damit verspätet.] Richtet sich eine Beschwerde gegen einen Entscheid, womit das Steuerrekursgericht einen Nichteintretensentscheid des kantonalen Steueramts bestätigt hat, so darf das Verwaltungsgericht lediglich prüfen, ob die vorinstanzliche Beurteilung der Eintretensfrage an beschwerdefähigen Rechtsmängeln leidet; ein weitergehender, materiell-rechtlicher Entscheid ist ihm verwehrt (E. 2.2). Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung stellen die Begründung und die Nennung von Beweismitteln bei der Anfechtung der Ermessenstaxation (§ 140 Abs. 2 StG / Art. 132 Abs. 3 DBG) Prozessvoraussetzungen dar, deren Fehlen zur Folge hat, dass auf die Einsprache nicht eingetreten wird (E. 4.1). Ob die Fristenregelung der Freigabequittung, welche im Unterschied zur allgemeinen gesetzlichen Grundlage von § 12 Abs. 3 VO StG auf den Eingang bei der Behörde abstellt, rechtsgültig ist, kann vorliegend offenbleiben, da der Pflichtige die Freigabequittung erst nach Ablauf der Frist der schweizerischen Post übergeben hat (E. 4.2.3). Das Einspracheschreiben alleine (ohne Steuererklärung) erfüllt vorliegend die Anforderungen an Begründung und Beweisangebot bei einer Ermessenstaxation nicht (E. 4.3). Abweisung.