ZH_VERWALTUNGSGERICHT SB.2019.00050 vom 20. März 2019 - ZH Verwaltungsgericht (2019)
Erbschaftssteuer | Patenkindabzug nach § 21 Abs. 1 lit. d ESchG [X war ein Neffe der verstorbenen E. In ihrem Testament bedachte sie ihn mit einem Barlegat von Fr. 10'000.-. X machte geltend, es stünde ihm der Steuerfreibetrag von Fr. 15'000.- im Sinn von § 21 Abs. 1 lit. d ESchG zu, da er ein Patenkind der Verstorbenen gewesen sei. Seine Gotte sei anlässlich seiner Einsegnung als Kleinkind in einer Freikirche (formlos) bestellt worden; als junger Erwachsener sei er schliesslich getauft worden. Das kantonale Steueramt verweigerte ihm den Patenkindabzug. Zwar setze die Patenschaft nicht eine Taufhandlung voraus, indessen müsse das innere Recht der religiösen Gemeinschaft das Verhältnis zwischen Paten und Patenkind regeln sowie die Übernahme einer Patenschaft verzeichnen; beides sei im Fall von X nicht der Fall. Das Steuerrekursgericht hiess den Rekurs von X gut, wogegen das kantonale Steueramt Beschwerde beim Verwaltungsgericht führt.] Unbestritten ist, dass nach geltendem ESchG alle Patenkinder erfasst sind, ohne dass eine Taufhandlung vorausgesetzt wird (E. 3.2). Unbestritten ist auch, dass nicht nur im Rahmen der Landeskirche begründete Patenschaften vom Patenkindabzug nach ESchG profitieren können, sondern auch die in anderen religiösen Gemeinschaften begründeten Patenschaften (E. 3.3.1). Das kantonale Steueramt knüpft zusätzlich an eine rechtlich normierte Patenschaftsbeziehung im Gesetzesrecht (Kirche) oder in den Vereinsstatuten (Freikirche) an. Eine solche zusätzliche Normierung kann jedoch nicht erforderlich sein, zumal selbst das Kirchenrecht im Zusammenhang mit der Taufe keine Rechtspflichten an das Patenamt knüpft (E. 3.3.2). Was sodann die Anforderungen an den Nachweis einer solchen Patenschaft betrifft, grenzt es an überspitzten Formalismus, wenn das kantonale Steueramt verlangt, dass der Pate in der Religionsgemeinschaft mit dieser Funktion verzeichnet sei. So könnten lediglich getaufte Kinder den Nachweis über die Patenschaft erbringen, da Taufen gemä