ZH_VERWALTUNGSGERICHT SB.2019.00035 vom 18. September 2019 - ZH Verwaltungsgericht (2019)
Staats- und Gemeindesteuern 2015 | [Steuerrechtliche Qualifikation einer Zahlung, die gestützt auf einen aussergerichtlichen Vergleich entrichtet wurde; Kriterien der Veräusserung bzw. des Substanzverzehrs bei Verzicht auf Anhebung einer zivilrechtlichen Klage; Gebot der vertikalen Steuerharmonisierung; Beweiswert der privatrechtlichen Vereinbarung] Der Pflichtige behauptet, sein Grundstück habe durch die Bautätigkeit der Nachbarin einen Minderwert erlitten. Dieser sei aussergerichtlich geltend gemacht worden; auf Anhebung einer zivilrechtlichen Klage wurde hingegen verzichtet. Der Minderwert ergebe sich der Sache und der Höhe nach aus der mit der Nachbarin abgeschlossenen Vereinbarung (E. 2 und E. 3.3.3). Der dingliche Rechtsbestand des Pflichtigen hat sich durch den Abschluss der privatrechtlichen Vereinbarung unbestrittenermassen nicht verändert. Aus letzterer muss somit hervorgehen, dass ihr eine Veräusserung von obligatorischen Rechten zugrunde lag, die unter § 16 Abs. 3 StG und Art. 16 Abs. 3 DBG subsumiert werden kann bzw. einen Aktiventausch zur Folge hatte (E. 3.2). Allgemeine Voraussetzungen der Veräusserung im Sinn von § 16 Abs. 3 StG und Art. 16 Abs. 3 DBG (E. 3.2.1); Begriff der Veräusserung (E. 3.2.2); analoge Anwendung der Praxis zu den (sinngemäss) entsprechenden Bestimmungen des Harmonisierungsrechts aufgrund des Gebots der vertikalen Steuerharmonisierung (E. 3.2.3). Vorliegend ergibt sich weder aus der Formulierung der zu beurteilenden Vereinbarung noch aus den weiteren dokumentierten, den Abschluss der Vereinbarung begleitenden Umständen, dass die entrichtete Zahlung mit einer Veräusserung im steuerrechtlichen Sinn zusammenhing. Damit lässt sich mit der Vereinbarung weder ein steuerfreier Kapitalgewinn noch ein steuerneutraler Aktiventausch nachweisen (E. 3.3). Abweisung der Beschwerde.