ZH_VERWALTUNGSGERICHT SB.2019.00032 vom 23. Oktober 2019 - ZH Verwaltungsgericht (2019)
Staats- und Gemeindesteuern 2015 | Abzugsfähigkeit von Vorfälligkeitsentschädigungen bei Gläubigerwechsel. [Die Steuerpflichtigen brachten Vorfälligkeitsentschädigungen bei den Schuldzinsen in Abzug, die aufgrund eines vorzeitigen Wechsel der Hypothekarbank anfielen. Während das KSTA die Abzugsfähigkeit unter Verweis auf zwei neuere Bundesgerichtsentscheide verneinte, bejahte das Steuerrekursgericht eine Abzugsfähigkeit.] Überweisung an Kammer aufgrund grundsätzlicher Bedeutung (E. 1.1). Rechtsnatur von Vorfälligkeitsentschädigungen und bisherige kantonale Praxis zur Abzugsfähigkeit (E. 2.1). Die neuere bundesgerichtliche Praxis lässt Vorfälligkeitsentschädigungen nur zum Abzug zu, wenn ein weiterbestehendes und nur hinsichtlich der Konditionen umgestaltetes Darlehensverhältnis vorliegt und die Vorfälligkeitsentschädigung damit primär als Entgelt und nicht als Schadenersatz oder Konventionalstrafe einzustufen ist, während die Abzugsfähigkeit bei einem Wechsel des (Hypothekar-)Gläubigers ausgeschlossen wird (E. 2.2). Bei den betreffenden bundesgerichtlichen Erwägungen handelt es sich nicht um blosse obiter dicta (E. 2.4). Die bundesgerichtlich vorgenommene Differenzierung vermag auch in materieller Hinsicht zu überzeugen, da die Vorfälligkeitsentschädigung bei Gläubigerwechsel im Wesentlichen den Charakter einer nicht abzugsfähigen Rücktrittsprämie im Sinn eines Schadenersatzes oder einer Konventionalstrafe zukommt und sich wesentlich von einer blossen Vertragsanpassung unterscheidet (E. 2.5). Weiter können Vorfälligkeitsentschädigungen bei einem Gläubigerwechsel weder als Schuldzinsen noch als Gewinnungskosten gelten, stellen sie doch weder ein Entgelt für die Kapitalnutzung dar noch stehen sie (als Wette auf die zukünftige Zinsentwicklung) in unmittelbaren Zusammenhang mit einer zukünftigen Einkommenserzielung (E. 2.6). Keine Verletzung der Wirtschaftsfreiheit, des Rechtsgleichheitsgebots oder der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit (E. 2.7 f.)