ZH_VERWALTUNGSGERICHT SB.2018.00019 vom 5. April 2018 - ZH Verwaltungsgericht (2018)
Kostenerlass (Staats- und Gemeindesteuern) | Voraussetzungen und Instanzenzug bei Kostenerlassentscheiden. Mangels hinreichender gesetzlicher Grundlage können Kostenerlassentscheide des leitenden Gerichtsschreibers des Steuerrekursgerichts nicht analog der verwaltungsgerichtlichen Regelung bei der Geschäftsleitung des Steuerrekursgerichts angefochten werden. In Ermangelung einer gesetzlichen Regelung rechtfertigt es sich vielmehr, aufgrund der verfassungsmässig garantierten Rechtsweggarantie sowie dem Regelinstanzenzug der zugrunde liegenden Streitsache folgend, diesbezüglich einen Weiterzug an das Verwaltungsgericht vorzusehen und die Sache der 2. Abteilung zuzuweisen, die auch mit der zugrunde liegenden Streitsache befasst wäre. Privaten kann die Bezahlung von Verfahrenskosten (nachträglich) ganz oder teilweise erlassen werden, wenn ihnen die nötigen Mittel fehlen, ihr Begehren nicht offensichtlich aussichtslos erscheint und die Bedürftigkeit erst nach der Entscheidfällung eingetreten ist. Mangels Nachweises einer aktuellen Bedürftigkeit ist der vorinstanzliche Entscheid zu bestätigen und sind die (vereinigten) Beschwerden abzuweisen. Soweit sich das vor Vorinstanz gestellte Begehren des Pflichtigen nicht nur gegen den Kostenbezug, sondern auch gegen die bereits rechtskräftige Kostenauflage als solche gerichtet haben sollte, wäre dieses nicht als Kostenerlass-, sondern allenfalls als ein Revisionsgesuch zu behandeln gewesen, wobei die Vorinstanz in vertretbarer Weise von der Eröffnung entsprechender Revisionsverfahren abgesehen hat. Die Gerichtskosten sind auf die Gerichtskasse zu nehmen. Abweisung.