ZH_VERWALTUNGSGERICHT SB.2017.00034 vom 4. Oktober 2017 - ZH Verwaltungsgericht (2017)
Steuererlass (Direkte Bundessteuer 2003-2007 und 2009-2010) | Anwendung der übergangsrechtlichen Bestimmungen auf Sachverhalte, die sich vor in Kraft treten des neuen Steuererlassgesetzes ereignet haben (E. 1). Die Pflichtigen haben genügend Vermögenswerte, um die ausstehenden Bundessteuern zu begleichen, weswegen keine Notlage vorliegt (E. 5.2). Ein Steuererlass kann auch nicht der Überbrückung vorübergehender Engpässe oder gar der Quersubventionierung verlustträchtiger Geschäftstätigkeiten dienen. Anstatt Rücklagen für die ausstehenden Bundessteuern zu bilden bzw. diese zu bezahlen, wurden zur Verfügung stehenden Gelder beträchtlichen Umfangs "reinvestiert" (E. 5.3.2). Die Pflichtigen sind bereit, die ausstehenden Staats- und Gemeindesteuern vollumfänglich zu begleichen, nicht aber die direkten Bundessteuern, worin eine Gläubigerbevorzugung auszumachen ist, welche einem Erlass Bundessteuern entgegensteht (E. 5.3.3). Die Zahlung der geschuldeten Steuer erweist sich als zumutbar. Von einer Härte im Sinn von Art. 167 Abs. 1 DBG oder gar einer Verletzung von Art. 4 EMRK kann nicht ausgegangen werden (E. 5.4). Abweisung der Beschwerde und Kostenauferlegung zufolge offensichtlicher Unbegründetheit des Gesuchs.