ZH_VERWALTUNGSGERICHT SB.2017.00007 vom 22. März 2017 - ZH Verwaltungsgericht (2017)
Staats- und Gemeindesteuern 2012 (Revision) | Ermessenseinschätzung aufgrund widersprüchlicher Steuerdeklaration und Verletzung von Mitwirkungspflichten. Das pflichtige Ehepaar hat für die Steuerperiode 2012 lediglich für das erste Halbjahr 2012 Erwerbseinkünfte des Ehemannes deklariert. Auf eine Auflage des Steueramts, sämtliche Erwerbs- oder Ersatzeinkünfte für die zweite Jahreshälfte 2012 zu deklarieren oder zu bestätigen, dass der Ehemann in dieser Zeit nicht gearbeitet und auch keine (Ersatz-)Einkünfte erzielt hat, haben die Pflichtigen auch innert Mahnfrist und in Verletzung entsprechender Mitwirkungspflichten nicht reagiert. Sie wurden deshalb nach pflichtgemässen Ermessen eingeschätzt, ohne dass diese Ermessenstaxation innert Einsprachefrist von ihnen angefochten wurde. Die zumindest formal in Rechtskraft erwachsene Ermessenstaxation kann nur noch mittels Revision oder bei festgestellter Nichtigkeit revidiert werden. Es sind jedoch keine Revisions- oder Nichtigkeitsgründe ersichtlich, zumal die Steuerdeklaration der Pflichtigen widersprüchlich erscheint, da einerseits eine Anstellung des Pflichtigen per 31. Dezember 2012 deklariert wird, andererseits lediglich Lohnbelege für ein halbes Jahr eingereicht wurden. Sodann musste das Steueramt nicht damit rechnen, dass der Beschwerdeführer im Falle einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses auch freiwillig auf Ersatzeinkünfte der Arbeitslosenkasse verzichten würde. Es erscheint damit weder pönal noch willkürlich, wenn das Steueramt den mutmasslichen Verdienst für das zweite Halbjahr 2012 aufgrund des für die erste Jahreshälfte deklarierten Erwerbseinkommens schätzte und damit faktisch das Nettoeinkommen des Pflichtigen verdoppelte. Hingegen bestand keine Veranlassung dazu, die Ermessenstaxation aufgrund der Steuerfaktoren des Vorjahres festzusetzen, mussten die Steuerpflichtigen doch 2011 mangels Einreichung einer Steuererklärung nach Ermessen eingeschätzt werden und hätte der 2012 eingereichte Lohnausweis vielmehr