ZH_VERWALTUNGSGERICHT SB.2016.00103 vom 11. Januar 2017 - ZH Verwaltungsgericht (2017)
Grundstückgewinnsteuer | Grundstückgewinnsteuer; Steueraufschub und Übernahme der latenten Steuerlast durch den Ehegatten. [Die Pflichtige hat kurz vor der Scheidung von ihrem damaligen Ehegatten dessen hälftigen Miteigentumsanteil an der Familienwohnung übernommen, wobei die Grundstückgewinnsteuer mit ihrer Zustimmung gemäss § 216 Abs. 3 lit. b StG aufgeschoben wurde. Nachdem die Pflichtige kurz darauf 40 % der Liegenschaft in eine einfache Gesellschaft mit ihrem neuen Partner eingebracht hatte, wurde auch der aufgeschobene Grundstückgewinn in dem Masse fällig, als dass sie als Einbringerin am Gesellschaftsvermögen nicht beteiligt ist. Die Pflichtige macht nun geltend, dass ihr die Konsequenzen des beantragten Steueraufschubs (Übernahme der latenten Steuern durch den Erwerber) nicht bewusst gewesen seien und sie hierüber auch nicht aufgeklärt worden sei. Sodann sei ihr der Steueraufschubsentscheid nicht formell eröffnet worden und ein solcher unzulässig gewesen, ansonsten sei bei der Steuerberechnung von einem falschen Erwerbspreis ausgegangen worden.] Der Veranlagungsentscheid über den Steueraufschub wurde nur dem veräussernden und zu diesem Zeitpunkt allein steuerpflichtigen Ehegatten eröffnet. Da der Veranlagungsentscheid über den Steueraufschub dem erwerbenden Ehegatten nicht von Amtes wegen zuzustellen ist, wenngleich dies wünschenswert wäre, die Pflichtige als übernehmende Ehegattin aber bereits durch ihre vorgängige Zustimmungserklärung in das Verfahren miteinbezogen wurde, rechtzeitig um formelle Entscheidzustellung hätte ersuchen können und als mitbetroffene Dritte rechtsmittellegitimiert ist, rechtfertigt es sich, die Bindungswirkung des Veranlagungsentscheids über den Steueraufschub auch auf sie zu erstrecken (E. 3). Zudem ist nicht ersichtlich, weshalb die Pflichtige trotz der klaren Formulierung der von ihr unterzeichneten Einverständniserklärung einem beachtlichen Willensmangel unterlegen sein soll, zumal es an ihr gelegen wäre, allfällige Unklarheite