ZH_VERWALTUNGSGERICHT SB.2016.00048 vom 7. Dezember 2016 - ZH Verwaltungsgericht (2016)
Ausstand | Ausstand eines Steuerkommissärs [Nachdem über den von der Pflichtigen getrennt lebenden Ehemann der Konkurs eröffnet wurde, machte das Gemeindesteueramt eine Forderung aufgrund ausstehender Staats- und Gemeindesteuern geltend. Aufgrund des Verdachts der Verschiebung von Geldbeträgen des (Noch)Ehemannes an die Pflichtige und die gemeinsamen Kinder stellte das Gemeindesteueramt beim kantonalen Steueramt mehrere Gesuche um Entbindung vom Amtsgeheimnis. Das Gemeindesteueramt erliess sodann eine Sicherstellungsverfügung gegen die Pflichtige für Steuerforderungen.] Vorliegend stellte der Steuerkommissär dem Gemeindesteueramt eine Rechtskraftbescheinigung einer Steuereinschätzung zu. Diese ist bloss formeller Natur und stellt für sich keine Amtspflichtverletzung dar. Weiter erstellte der Steuerkommissär eine Liste von Schenkungen des (Noch)Ehemanns, welche aber von einer anderen Dienstabteilung des kantonalen Steueramts, gestützt auf § 120 Abs. 2 StG, dem Konkursamt zugesandt wurde. Die blosse Zusammenstellung einer solchen Liste, auch wenn möglicherweise inhaltlich fehlerhaft, stellt keine ausstandsbegründende Amtspflichtverletzung dar. Auch der vom Steuerkommissär unterlaufene Fehler, wonach die Einkünfte des Ehemannes der Pflichtigen angerechnet wurden, konnte offenbar bereits behoben werden und stellt für sich weder eine schwerwiegende Verletzung von Amtspflichten noch eine wiederholte oder einen besonders krassen Rechtsverstoss dar (E. 3.2). Abweisung der Beschwerde.