ZH_VERWALTUNGSGERICHT SB.2016.00038 vom 14. Dezember 2016 - ZH Verwaltungsgericht (2016)
Steuerbezug (Erbenhaftung) | Erbenhaftung Die Erblasserin hinterliess als einzige gesetzliche Erben ihre beiden Kinder, welche die Ausschlagung der Erbschaft erklärten. Zweieinhalb Jahre vor ihrem Tod hatte sie den Kindern im Rahmen von gemischten Schenkungen Liegenschaften übertragen. Für die offenen Staats- und Gemeindesteuern erliess das Gemeindesteueramt gegenüber den Kindern eine Haftungsverfügung. Stirbt der Steuerpflichtige, treten seine Erben in seine Rechte und Pflichten ein. Sie haften solidarisch für die vom Erblasser geschuldeten Steuern bis zur Höhe ihrer Erbteile, einschliesslich der Vorempfänge (§ 11 Abs. 1 StG). Schlagen die Erben die Erbschaft aus, fällt für sie die Steuersukzession grundsätzlich dahin. Fraglich ist, ob die gesetzlichen Erben trotz Ausschlagung der Erbschaft mit allfälligen Vorempfängen für die Steuerschulden des Erblassers haften. Das Verwaltungsgericht hatte sich bereits einmal zu dieser Frage geäussert. Unter Hinweis auf Art. 579 Abs. 1 ZGB führte es aus, dass die Erben eines zahlungsunfähigen Erblassers, welche die Erbschaft ausschlagen, dessen Gläubigern zivilrechtlich gleichwohl insoweit haften, als sie vom Erblasser innerhalb der letzten fünf Jahre vor seinem Tod Vermögenswerte empfangen haben, die bei der Erbteilung der Ausgleichung unterworfen sein würden. Das Zürcher Steuergesetz kenne keine solche Ausdehnung der Haftung bei erfolgter Ausschlagung der Erbschaft. Vorbehalten blieben jedoch Fälle, in denen die Vermögensverschiebung wie ein Erbvorbezug und die anschliessende Ausschlagung durch die Erben angesichts der zeitlich nahe liegenden Überschuldung des Erblassers rechtsmissbräuchlich vorgenommen werde, um dem Fiskus Steuersubstrat zu entziehen. Vorliegend haben die Erben zeitlich weit innerhalb der 5-Jahresfrist einen Vorempfang erhalten. Die übertragenen Liegenschaften waren von grossem Wert, während der Nachlass der Verstorbenen überschuldet ist. Die lebzeitige Vermögensverschiebung im Verbund mit der Ausschlagung er