ZH_VERWALTUNGSGERICHT SB.2015.00125 vom 27. Januar 2016 - ZH Verwaltungsgericht (2016)
Staats- und Gemeindesteuern 2013 (Kapitalleistung) | Einkommenssteuerliche Behandlung von Leibrenten ohne Begünstigungsklausel. [Mit dem Tod des Vaters der Pflichtigen ist ein Rückgewährsbetrag einer Lebensversicherung mangels Begünstigungsklausel zivilrechtlich in den Nachlass gefallen und der hieran hälftig berechtigten Pflichtigen zugekommen. Es ist nun umstritten, ob die empfangene Kapitalleistung steuerrechtlich als Erbschaft oder als einkommenssteuerpflichtige Versicherungsleistung empfangen wurde.] Der Einkommenssteuer unterliegen alle wiederkehrenden und einmaligen Einkünfte, insbesondere auch einmalige oder wiederkehrende Zahlungen bei Tod. Einkommenssteuerfrei und allenfalls durch die Erbschaftssteuer zu erfassen ist hingegen der Vermögensanfall infolge Erbschaft oder aus einer rückkaufsfähigen privaten Kapitalversicherungen (E. 2.1). Ob eine Vorsorge- oder Versicherungsleistung der Einkommenssteuer unterliegt oder davon befreit ist, ist praxisgemäss unabhängig von einer allfälligen Begünstigungsklausel zu bestimmen, hingegen ergibt sich aus einer etwaigen Begünstigungsklausel die zur Erhebung der Einkommenssteuer zuständige Wohnsitzkanton des begünstigten Leistungsempfänger (E. 2.2). Qualifikation der Leibrente und Abgrenzung von Zeitrenten, reinen Risikoversicherungen etc. (E. 2.3). Rückgewährleistungen aus Leibrentenverträgen im Todesfall unterliegen analog § 22 Abs. 3 StG und Art. 22 Abs. 3 DBG uneingeschränkt und unabhängig von einer allfälligen Begünstigungsklausel zu 40 % der Einkommenssteuer (zum privilegierten Vorsorgetarif), während die restlichen 60 % allenfalls der (kantonalen) Erbschaftssteuer unterliegen. Hingegen ist bei Kapitalleistungen bei Rückkauf eines Leibrentenvertrags noch weiter zu differenzieren, ob das Versicherungsverhältnis der Vorsorge dient (E. 2.4). Vorliegend wurde der Pflichtigen nach dem Tod ihres Vaters eine Rückgewährleistung aus einer Leibrentenversicherung ausbezahlt, welche immer zu 40 Prozent der Einkommenssteuer unt