ZH_VERWALTUNGSGERICHT SB.2015.00090 vom 4. November 2015 - ZH Verwaltungsgericht (2015)
Grundstückgewinnsteuer | Nichtberücksichtigung von Vorfälligkeitsentschädigungen bei der Berechnung des Grundstückgewinns. [Die Steuerpflichtigen lösten im Hinblick auf eine geplante Veräusserung die auf einer Liegenschaft lastenden Festhypotheken vorzeitig auf und entrichteten der kreditgebenden Bank für den entstandenden Kreditausfall eine Vorfälligkeitsentschädigung, welche sie wiederum nach erfolgter Veräusserung bei der Veranlagung des Grundstückgewinns erlösmindernd berücksichtigt haben wollten.] Wirtschaftlich betrachtet stellen Vorfälligkeitsentschädigungen vorweggenommene Schuldzinszahlungen dar, weshalb sie nach Zürcher Praxis bei der allgemeinen Einkommenssteuer in Abzug gebracht werden können, sofern hierfür ausreichend verrechenbare Einkünfte bestehen. Im vorliegenden Verfahren betreffend Grundstückgewinnsteuer ist weder über die einkommenssteuerliche Behandlung der Vorfälligkeitsentschädigung zu befinden, noch zu entscheiden, ob diese einkommenssteuerlich durch die Steuerpflichtigen oder die am veräusserten Grundstück bisher Nutzniessungsberechtigte in Abzug gebracht werden durfte. Da die Vorfälligkeitsentschädigung gegenüber der Bank für die vorzeitige Hypothekenablösung geleistet wird und Gegenleistung die vorzeitige Hypothekenablösung durch die Bank und nicht der von der Erwerberin entrichtete Kaufpreis ist, kann die Vorfälligkeitsentschädigung bei der Grundstückgewinnsteuer selbst dann nicht erlösmindernd in Abzug gebracht werden, wenn die vorzeitige Hypothekenauflösung in direktem Zusammenhang mit dem nachfolgenden Verkauf der belasteten Liegenschaft steht oder aus regulatorischen Gründen gar zwingend war. Weder die harmonisierungsrechtlichen Vorgaben noch der Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit gebieten sodann, dass eine entrichtete Vorfälligkeitsentschädigung erlösmindernd bei der Grundstückgewinnsteuer zu berücksichtigen ist, wenn sie mangels verrechenbaren Einkünften nur teilweise bei der Einkommenssteuer in