ZH_VERWALTUNGSGERICHT SB.2015.00087 vom 27. Juni 2008 - ZH Verwaltungsgericht (2008)
Steuererlass (Direkte Bundessteuer 2012 und 2013) | Sowohl das eidgenössische als auch das kantonale Steuererlassverfahren setzen voraus, dass sämtliche Gläubiger auf ihre Forderungen verzichten. Wenn wie im vorliegenden Fall neben den Steuerbehörden keine weiteren Schulden bei Drittgläubigern vorhanden sind, führt dies dazu, dass die Steuerbehörden gegenseitig den Erlass der Steuern ausschliessen. Der Steuererlass soll dem Pflichtigen eine langfristige und dauernde Sanierung ermöglichen. Dieses Ziel wird nicht erreicht, wenn die Steuerbehörden faktisch gegenseitig einen Steuererlass ausschliessen. Die Praxis des kantonalen Steueramts lässt sich daher nicht mit der ratio legis von Art. 10 Abs. 2 EV vereinen. Da mangels anderweitiger Schulden die Sanierung des Pflichtigen auch nicht auf Kosten des Gemeinwesens anderen Gläubigern zugute kommt, haben die Steuerbehörden in diesem Fall auf die Forderung der ausstehenden Steuern gemeinsam (ganz oder in prozentualem Umfang) zu verzichten (E. 3.3).