ZH_VERWALTUNGSGERICHT SB.2014.00079 vom 14. Dezember 2011 - ZH Verwaltungsgericht (2011)
Grundstückgewinnsteuer (2. Rechtsgang) | Selbstbindung der rückweisenden Gerichtsinstanz an ihre Rechtsauffassung im 1. Rechtsgang, Bindung der kommunalen Grundsteuerbehörde an Entscheide des kantonalen Steueramts bzgl. ausserkantonaler Geschäftsverluste Die Selbstbindung des Verwaltungsgerichts steht unter dem Vorbehalt, dass die Entscheidgrundlagen dieselben geblieben sind. Liegt etwa aufgrund der durch den Rückweisungsentscheid geforderten Erhebungen oder weil neue Tatsachen oder Beweismittel zulässigerweise in das Verfahren eingebracht worden sind, ein veränderter Sachverhalt vor oder ist in der Zwischenzeit eine Rechts- oder Praxisänderung erfolgt, so kann dies zu einer abweichenden Beurteilung führen. Vorliegend handelt es sich beim Entscheid des Bundesgerichts vom 1. Mai 2013 (BGE 139 II 373) nicht um eine Praxisänderung im oben erwähnten Sinn, welche eine Abweichung von den im ersten Rechtsgang vorgenommenen Erwägungen erlauben würde. Die umstrittenen Verluste sind auch im Licht des erwähnten Bundesgerichtsentscheides am Hauptsteuerdomizil und damit ausserkantonal zu verorten. Es liegt keine Praxisänderung für nicht im Kanton Zürich domizilierte Gesellschaften vor (E. 2.1 – 2.3). Macht der Veräusserer eines Grundstücks ausserkantonale Verluste geltend, welche er mit dem Grundstückgewinn verrechnen will, so hat die kommunale Grundsteuerbehörde die zuständige Division des kantonalen Steueramtes zu ersuchen, die entsprechenden Verluste festzustellen. Zwar sind die kommunalen Grundsteuerbehörden nicht an den entsprechenden Entscheid des kantonalen Steueramts gebunden, doch haben sie sich grundsätzlich an diesen zu halten, sofern er sachlich vertretbar ist. Davon ist nicht ohne einlässliche Begründung abzuweichen. Vorliegend hat die kommunale Grundsteuerbehörde zwar das entsprechende Ersuchen gestellt, hernach indessen die Berechnung der ausserkantonalen Verluste der Pflichtigen durch das kantonale Steueramt nicht abgewartet (E. 2.4). Abweisung.