ZH_VERWALTUNGSGERICHT SB.2014.00068 vom 27. Juni 2008 - ZH Verwaltungsgericht (2008)
Steuererlass (Direkte Bundessteuer 2012) | Steuererlassgesuch eines Strafgefangenen: Heranziehung des Pekuliums zur Begleichung von Steuerforderungen Voraussetzungen für einen Steuererlass (E. 3.1). Berechnung des Existenzminimums eines Strafgefangenen, der für seinen Lebensunterhalt grds. keine Auslagen zu tätigen hat. Grundsatz der Unpfändbarkeit des Arbeitsentgelts (sog. Pekulium) des Strafgefangenen nach StGB und SchKG. Voraussetzungen für die Verwendung des Pekuliums zur Begleichung von Schulden bzw. Steuerforderungen (E. 3.2 ff.). Vorliegend kann dem Pflichtigen nicht zugemutet werden, aus dem Freibetrag seines reduzierten Pekuliums Ratenzahlungen zu leisten. Aus spezialpräventiven Gründen darf er auch nicht dazu verpflichtet werden, das im Zeitpunkt der Haftentlassung ausbezahlte Sperrkontoguthaben für eine "Einmalzahlung" der direkten Bundessteuer zu verwenden (E. 3.5). Das Steuererlassgesuch ist dennoch abzuweisen, da der Pflichtige Zahlungen an private Gläubiger leistete und diesen dadurch eine Vorzugsstellung einräumte. Der Bund kann jedoch nicht zugunsten anderer Gläubiger auf seine gesetzlichen Ansprüche verzichten (E. 3.6). Abweisung.