ZH_VERWALTUNGSGERICHT SB.2013.00161 vom 2. April 2014 - ZH Verwaltungsgericht (2014)
Staats- und Gemeindesteuern 2011 | Steuerliche Abzugsfähigkeit von geleisteten Beiträgen an berufliche Vorsorgeeinrichtungen bei nicht mehr bloss vorübergehenden Erwerbsaufgabe und Fehlens eines AHV-pflichtigen Einkommens. Art. 47 Abs. 1 BVG sieht eine Weiterversicherungsmöglichkeit für aus der obligatorischen Versicherung ausscheidende Versicherte vor, sofern das anwendbare Reglement der bisherigen Vorsorgeeinrichtung dies zulässt (sog. externe Mitgliedschaft bzw. externe Versicherung). Hingegen schliesst der Wortlaut der Grundsatznorm von Art. 1 Abs. 2 BVG die Versicherbarkeit (und damit die steuerliche Abzugsfähigkeit) von Beiträgen, welche das AHV-pflichtige Einkommen übersteigen, ausdrücklich aus, womit Erwerbslose grundsätzlich keine entsprechenden Abzüge geltend machen können. Die Weiterversicherungsmöglichkeit von Art. 47 Abs. 1 BVG steht damit in einem gewissen Widerspruch zur Grundsatznorm von Art. 1 Abs. 2 BVG und ist nach der Gesetzessystematik, der Einordnung in das gesamte Normengefüge und in Nachachtung des gesetzgeberischen Willens anlässlich der jüngsten BVG-Revisionen eng auszulegen. Insbesondere wollte der Gesetzgeber durch die jüngsten BVG-Revisionen und die dabei erfolgte Einfügung der Grundsatznorm von Art. 1 Abs. 2 BVG verhindern, dass das BVG durch die Versicherung fiktiver Erwerbseinkommen als Steuersparvehikel missbraucht wird. Entsprechend ist nach vorherrschenden Lehre und Praxis eine steuerrechtlich begünstigte Weiterversicherung für Erwerbslose ohne AHV-pflichtiges Einkommen lediglich für vorübergehende Erwerbsunterbrüche von in der Regel nicht mehr als zwei Jahren oder bei Entlassung kurz vor einer möglichen (vorzeitigen) Pensionierung möglich. Gutheissung der Beschwerde.