ZH_VERWALTUNGSGERICHT SB.2013.00135 vom 20. August 2014 - ZH Verwaltungsgericht (2014)
Staats- und Gemeindesteuern 2009 | Kettenpersonalverleihverhältnis Die Pflichtigen sind Eigentümer einer GmbH, deren einziger Angestellter und Geschäftsführer der pflichtige Ehemann ist. Für die Steuerperiode 2009 wurden die quellenbesteuerten Pflichtigen nachträglich im ordentlichen Verfahren veranlagt. 2009 kam der Pflichtige im Rahmen von Verträgen der GmbH mit einer Personalverleiherin bei zwei Banken als IT-Spezialist zum Einsatz. Dabei rechnete das kStA die Überweisungen der Personalverleiherin an die GmbH als unselbständige Erwerbseinkünfte des Pflichtigen auf, da bei Kettenpersonalverleihverhältnissen die professionelle Verleihfirma als Arbeitgeberin zu betrachten sei. Ausgangspunkt für die subjektive Zuordnung von Einkommen und Vermögen nat. P. ist das Zivilrecht (E. 3.2). Nach Art. 12 Abs. 1 AVG ist das Personalverleihverhältnis als Dreiecksverhältnis konzipiert; Kettenpersonalverleihverhältnisse waren schon vor Inkrafttreten des Art. 26 Abs. 3 AVV per 1.1.14 unzulässig (E. 3.3.2). Eine Änderung der im Kt. ZH praktizierten Praxis, wonach beim Personalverleih der letzte Verleiher, der den Arbeitnehmer an den Endkunden verleiht, als Arbeitgeber zu betrachten ist und die Quellensteuer auf der Entschädigung des Arbeitnehmers in Abzug zu bringen hat, ist nicht angezeigt (E. 4.3 f.). Die von der Personalverleiherin geleisteten Entschädigungen sind daher zivilrechtlich dem Pflichtigen persönlich zuzuordnen (E. 4.4.1). Sodann erweist sich der "Arbeitsvertrag" zwischen dem Pflichtigen und der GmbH, die durch ihn vertreten wird als sog. Insichgeschäft (Selbstkontrahieren). Mangels Unterordnungsverhältnis stellt dieser jedoch keinen Arbeitsvertrag im Sinn von Art. 319 ff. OR dar (E. 4.4.2). Gutheissung der Beschwerde des kStA.