ZH_VERWALTUNGSGERICHT SB.2013.00010 vom 22. Januar 2014 - ZH Verwaltungsgericht (2014)
Erbschaftssteuer | Erbschaftssteuer / Nacherbeneinsetzung Gemäss § 23 Abs. 1 lit. e ESchG schulden Onkel, Tanten und Nachkommen von Geschwistern von der nach § 22 Abs. 1 ESchG berechneten Steuer den fünffachen Betrag, wohingegen gestützt auf § 23 Abs. 1 lit. f ESchG übrige erbberechtigte Personen und Nichtverwandte den sechsfachen Betrag zu bezahlen haben. Nach § 23 Abs. 2 ESchG entrichten Nacherben die Steuer nach dem Verwandtschaftsverhältnis zum ersten Erblasser. Verwendet der Gesetzgeber in einer Steuerrechtsnorm zivilrechtliche Begriffe, ist deren zivilrechtliche Bedeutung grundsätzlich auch für das Steuerrecht massgebend. Auch dem Zivilrecht entnommene Begriffe müssen jedoch aus dem steuerrechtlichen Bedeutungszusammenhang heraus verstanden werden. Die Nacherbeneinsetzung kann nur in einer letztwilligen Verfügung oder in einem Erbvertrag angeordnet werden; im letzteren Fall einseitig oder vertraglich, diesfalls mit dem Vor- oder dem Nacherben oder beiden zusammen. Zulässig wäre auch ein Erbvertrag mit dem Vorerben, während der Nacherbe testamentarisch eingesetzt würde bei einseitiger Widerrufmöglichkeit. Betrachtet man den Ehe- und Erbvertrag der Eheleute genauer, findet sich darin kein Hinweis darauf, dass eine Nacherbeneinsetzung gewollt gewesen wäre. Abweisung.