ZH_VERWALTUNGSGERICHT SB.2012.00176 vom 13. November 2013 - ZH Verwaltungsgericht (2013)
Staats- und Gemeindesteuern 2009 Direkte Bundessteuer 2009 | Berufsauslagen; Pauschalabzug Vereinigung der Verfahren SB.2012.00176 und SB.2012.00177 (E. 1.1). Zuständigkeit der Finanzdirektion zur Festlegung von Berufskostenpauschalen bei den kantonalen Steuern (E. 3.1). Anforderungen aus dem übergeordneten Recht (E. 3.2). Die Finanzdirektion hat einerseits Pauschalansätze festgelegt, die für alle unselbständig Erwerbstätigen gelten, und andererseits höhere Ansätze für bestimmte Behördenmitglieder erlassen (E. 3.3). Sie ist indessen den Nachweis schuldig geblieben, dass die höheren Ansätze für Behördenmitglieder sachlich gerechtfertigt sind. Im Gegenteil ist eine fast identische frühere Regelung wegen überhöhten Ansätzen als widerrechtlich eingestuft worden (E. 3.4.2). Zudem ist nicht einzusehen, weshalb es Behördenmitgliedern nicht wie allen übrigen Steuerpflichtigen zugemutet werden kann, entweder von der allgemeinen Berufskostenpauschale Gebrauch zu machen oder höhere Berufskosten im Einzelfall nachzuweisen (E. 3.4.3). Die Sonderregelung für Behördenmitglieder erweist sich deshalb als rechtswidrig (E. 3.4.4). Die Pflichtigen können sich auch nicht auf eine Gleichbehandlung im Unrecht berufen (E. 4). Bei der direkten Bundessteuer fehlt es bereits an der Zuständigkeit der Finanzdirektion zur Festlegung von Pauschalansätzen (E. 5). Abweisung.