ZH_VERWALTUNGSGERICHT SB.2012.00052 vom 27. Juni 2008 - ZH Verwaltungsgericht (2008)
Steuererlass (Staats- und Gemeindesteuern 2009) | (Teil-)Steuererlass und Befangenheit: Abweisung des Erlassgesuchs mangels Notlage. Doch selbst wenn eine solche vorläge, wäre sie nicht auf ein Verschulden der Steuerbehörden zurückzuführen. Die Gesuchsteller machen zwar geltend, in die vermeintlich finanziell missliche Lage u.a. durch eine Kostenauflage in einem Steuerverfahren geraten zu sein, verkennen aber dabei, dass ihnen das Steuerrekursgericht die Kosten des Verfahrens aufgrund ihres überwiegenden Unterliegens auferlegt hat und die Gesuchsteller damit selber hierfür verantwortlich sind (E. 2.5). Keine Verletzung des Rechts auf eine unparteiische und unvoreingenommene Behörde, wenn der bei der Finanzdirektion mit dem Fall betraute Jurist vor über 20 Jahren als Personalchef für die Nichtwiederwahl des Gesuchstellers beim kantonalen Steueramt mitverantwortlich gewesen sein soll. Das personalrechtliche Verfahren besitzt keinerlei Berührungspunkte mit dem vorliegenden Erlassverfahren und ist auch nicht ersichtlich, inwieweit eine frühere Beschäftigung als Personalchef den zuständigen Juristen bei seiner heutigen Tätigkeit, insbesondere bei der rechtlichen Beurteilung von Steuererlassgesuchen, beeinflussen sollte (E. 3.2). Abweisung.