ZH_VERWALTUNGSGERICHT SB.2012.00036 vom 27. Juni 2008 - ZH Verwaltungsgericht (2008)
Steuererlass (Staats- und Gemeindesteuern) | Steuererlass / Analoge Anwendung von Art. 13 der Eidg. Erlassverordnung auf kantonalen Steuerlass? Die Finanzdirektion ging in analoger Anwendung von Art. 13 EV davon aus, dass auf Erlassgesuche, die nach Zustellung des Zahlungsbefehls eingereicht werden, nicht einzutreten sei. Hinweis auf strenges Legalitätsprinzip im Steuerrecht. Für eine richterliche Gesetzesergänzung verbleibt nur Raum, wenn eine echte Lücke vorliegt oder allgemeine Rechtsgrundsätze angewandt werden (E. 2.3). Weder das Steuergesetz noch die Weisung Steuererlass der FD enthalten eine Art. 13 EV entsprechende Regelung (E. 2.4). Analoge Anwendung von Art. 13 EV würde Rechtsverlust bewirken, weil es nie zu materieller Überprüfung des Steuererlassgesuchs käme. Eine derart einschneidende Regelung müsste zumindest Eingang in die Weisung Steuererlass der FD finden. Nicht publizierte Praxis der FD genügt dem Erfordernis der Voraussehbarkeit des staatlichen Handelns nicht. Da der Steuerlass den Bezug der Steuer nicht hemmt, kommt es auch nicht zu einer Zeitgewinnung seitens des Schuldners (E. 2.6). Gutheissung, soweit darauf eingetreten wird.