ZH_VERWALTUNGSGERICHT SB.2011.00140 vom 23. Mai 2012 - ZH Verwaltungsgericht (2012)
Staats- und Gemeindesteuern 2007 | Besteuerung von Leibrenten Der Einkommenssteuer unterliegen alle wiederkehrenden und einmaligen Einkünfte (§ 16 Abs. 1 StG). Gemäss § 22 Abs. 3 StG sind Leibrenten sowie Einkünfte aus Verpfründungen zu 40 % steuerbar. Unter dem Begriff Leibrente versteht man die vom Leben einer Person abhängige vertragliche Verpflichtung des Rentenschuldners, dem Rentengläubiger zeitlich wiederkehrende Leistungen zumeist in Form von Geld zu erbringen (Art. 516 Abs. 1 OR). Pauschale Festsetzung eines Prozentanteils (40%) für die Besteuerung (E. 2.1). Nach der allgemeinen Regel im Steuerverfahren trägt der Pflichtige die Beweislast für Tatsachen, welche die Steuerschuld mindern oder aufheben (E. 2.3). Bei der Stiftung D handelt es sich um eine nach liechtensteinischem Recht errichtete Stiftung mit Sitz in E, welche insbesondere die finanzielle Begünstigung von Familienmitgliedern in einem weiten Sinn bezweckt ( E. 3.1.1). Bei der Stiftung D sind die Voraussetzungen für das Vorliegen einer Leibrente erfüllt. Die Bestimmungen des OR über die Leibrenten gelten nicht nur für die auf einem besonderem Leibrentenvertrag beruhenden Renten, sondern analog auch für richterlich oder durch Verfügung von Todes wegen begründete Renten. Zwar ist vorliegend nur eine geringe Kapitalrückzahlungskomponente vorhanden und es überwiegt der Zinsanteil, jedoch muss auch von einem Kapitalverzehr ausgegangen werden, da eine dauerhafte Rendite von 6% auch bei guter konjunktureller Lage langfristig nicht zu erzielen ist. Die Zuwendung der Stiftung D ist somit als Leibrente zu qualifizieren und nur zu 40% steuerbar (E. 3.1.2). Bei der Stiftung C kann aufgrund der von der Pflichtigen eingereichten Dokumente, wonach weder der Name des Stifters noch die Namen der Begünstigten erkennbar sind, nicht beurteil werden, ob es sich bei einem zugeflossenen Betrag um Einkünfte aus einer Leibrente handelt. Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs infolge der unterlassenen Protokollierung ihre