ZH_VERWALTUNGSGERICHT SB.2011.00093 vom 27. Juni 2008 - ZH Verwaltungsgericht (2008)
Steuererlass (Staats- und Gemeindesteuern) | Steuererlass nach Konkurseröffnung Der Steuererlass bezweckt, zur Sanierung der wirtschaftlichen Lage des Steuerpflichtigen beizutragen; er soll diesem und nicht seinen Gläubigern zugutekommen. Dass ein Erlass ausgeschlossen ist, wenn die steuerpflichtige Person in Konkurs gefallen ist, wie dies Art. 14 Abs. 2 der Steuererlassverordnung des Eidgenössischen Finanzdepartements vom 19. Dezember 1994 (EV) für die Direkte Bundessteuer ausdrücklich vorsieht, muss daher auch für die Staats- und Gemeindesteuern gelten (E. 2). Die Parteien haben im Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf Beurteilung innert angemessener Frist (Art. 29 Abs. 1 BV). Im vorliegenden Fall wurde das Verfahren vom Steueramt während mehr als 20 Monaten nicht aktiv weitergeführt. Für diese lange Periode der Untätigkeit ist kein objektiver Grund ersichtlich. Eine besondere Komplexität oder ein bedeutender Umfang des Falls ist aus den Akten nicht ersichtlich. Die Rüge des Beschwerdeführers ist somit begründet. Die Feststellung, dass die Vorinstanz durch ihre Untätigkeit das Rechtsverzögerungsverbot gemäss Art. 29 Abs. 1 BV bzw. § 4a VRG verletzt hat, ist ins Dispositiv aufzunehmen und dem Beschwerdeführer auf diese Weise eine Genugtuung für die erlittene Rechtsverletzung zu verschaffen (E. 3). Abweisung. Feststellung der Verletzung des Rechtsverzögerungsverbots