ZH_VERWALTUNGSGERICHT SB.2010.00087 vom 20. April 2011 - ZH Verwaltungsgericht (2011)
Staats- und Gemeindesteuern 2002 und 2003 | Dauernde Last oder Leibrente? Dauernde Lasten sind Verpflichtungen, welche dem Pflichtigen auf Dauer oder während eines längeren Zeitraums auferlegt sind, aus einem Vermögensgegenstand erbracht werden müssen und dessen Nutzungswert vermindern. Sie sind von den steuerbaren Einkünften in vollem Umfang abziehbar (E. 2.1). Leibrentenzahlungen können hingegen nur zu 40 % in Abzug gebracht werden. Unter dem Begriff Leibrente versteht man die vom Leben einer Person abhängige vertragliche Verpflichtung des Rentenschuldners, dem Rentengläubiger zeitlich wiederkehrende Leistungen zumeist in Form von Geld zu erbringen (Art. 516 Abs. 1 OR) (E. 2.2). Die vorliegend strittigen Leistungen erfüllen sämtliche Voraussetzungen einer Leibrente, auch wenn der mit der Gegenleistung erzielte Ertrag diese Rente übersteigt. Denn seit der Revision per 1. Januar 2001 wird für die Abzugsmöglichkeit der Rentenzahlungen bei Leibrenten ohnehin nicht mehr auf die Deckung durch eine Gegenleistung abgestellt (E. 3.3.2). Zudem liegt dennoch eine Kapitalrückzahlungskomponente vor (E. 3.3.1). Des Weiteren wäre ohnehin fraglich, ob die Gegenleistung den erwirtschafteten Ertrag miterfasst (E. 3.3.3). Schliesslich besteht die Rentenverpflichtung unabhängig vom rechtlichen oder wirtschaftlichen Schicksal der Gegenleistung (E. 3.3.4). Gutheissung.