ZH_VERWALTUNGSGERICHT SB.2009.00104 vom 25. August 2010 - ZH Verwaltungsgericht (2010)
Staats- und Gemeindesteuern 2005 | Ruling Ein gültiger Vorentscheid erlangt Rechtswirkung im Veranlagungsverfahren, wenn und soweit dies durch den Grundsatz von Treu und Glauben geboten ist (E.2.2). Dass der Rulingantrag vom Pflichtigen nicht in seiner Eigenschaft als Anleger, sondern in seiner Funktion als Mitarbeiter der Beauftragten des hinter der Einführung des Anlageprodukts stehenden Finanzinstituts gestellt worden war, verhindert nicht, dass er sich grundsätzlich auf die Drittwirkung des Rulings berufen kann (E.2.4). Voraussetzung für die Verbindlichkeit eines Vorentscheids ist unter anderem, dass der Sachverhalt, auf den sich die Auskunft bezieht, den Steuerbehörden konkret, korrekt und vollständig dargelegt worden ist. Ob dem Antragsteller mit Blick auf den verwirklichten Gesamtsachverhalt gezielte Unterlassungen vorzuwerfen sind, kann hier offen gelassen werden (E.3). Unrichtige Zusicherungen, Auskünfte, Mitteilungen oder Empfehlungen von Behörden können nach dem Grundsatz von Treu und Glauben nur eine Bindungswirkung entfalten, wenn - von den weiteren Voraussetzungen abgesehen - im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft Dispositionen getroffen wurden, die ohne Nachteil nicht rückgängig gemacht werden können. Weil der Zeitpunkt, in welchem der Pflichtige seine Investition getätigt hatte, nicht untersucht worden ist, erweist sich der rechtserhebliche Sachverhalt als unvollständig festgestellt (E.4). Rückweisung