ZH_VERWALTUNGSGERICHT SB.2009.00089 vom 13. August 2009 - ZH Verwaltungsgericht (2009)
Steuerbezug (Staats- und Gemeindesteuern 2007) | Steuerbezug/Zahlungserleichterungen Eintreten gestützt auf Rechtsweggarantie (E. 1). Das Verwaltungsgericht prüft den Entscheid des kantonalen Steueramts auf Rechtsverletzung, einschliesslich der rechtsverletzenden Ermessensausübung (E. 2.1). Anders als bei der Beschwerde gegen Entscheide der Steuerrekurskommissionen gibt es bei der Beschwerde gegen Entscheide des kantonalen Steueramts keinen Novenausschluss, weil das Verwaltungsgericht hier als einziges Gericht amtet (E. 2.2). Die Kognition des kantonalen Steueramts erstreckt sich auch auf Angemessenheit (E. 3). Die Bewilligung von Zahlungserleichterungen - Stundung und Ratenzahlung - setzt nach § 177 Abs. 1 StG voraus, dass dem Steuerpflichtigen die rechtzeitige Zahlung der Steuerschuld vorübergehend verunmöglicht oder erschwert ist. Massgebend für die Beurteilung, ob Zahlungserleichterungen zu gewähren sind, ist die gesamte wirtschaftliche Lage des Steuerpflichtigen im Zeitpunkt der Behandlung des Gesuchs (E. 4.2). Der Steuerpflichtige muss die besonderen Verhältnisse im Sinn von § 177 StG glaubhaft machen, im Rekurs- und Beschwerdeverfahren hat er eine substanziierte Sachdarstellung zu geben (E. 4.3). Für die Berechnung der monatlichen Haushaltsausgaben ist das kantonale Steueramt vom betreibungsrechtlichen Existenzminimum ausgegangen, was nicht vorliegend sachgerecht ist (E. 5). Rechtsmittelbelehrung (E. 7). Rückweisung.