ZH_VERWALTUNGSGERICHT SB.2008.00105 vom 20. November 2008 - ZH Verwaltungsgericht (2008)
Staats- und Gemeindesteuern 11.11.1999 - 31.12.2000, 2001, 2002 und 2003 | Anfechtung eines (partiellen) Rückweisungsentscheids von der Steuerrekurskommission an das kantonale Steueramt, Begehren um weitergehende Rückweisung Als verfahrensleitende Verfügungen sind Mahnungen zur Erfüllung von Verfahrenspflichten nicht selbständig anfechtbar, da sie für die betroffene Partei mit keinem nicht wieder gutzumachenden Nachteil verbunden sind. Das kantonale Steueramt hätte daher auf die Einsprachen der Pflichtigen gegen die Mahnungen nicht eintreten dürfen (E. 2.2). Die Rekurskommission kann eine Sache nur ausnahmsweise an die Vorinstanz zurückweisen, namentlich wenn zu Unrecht noch kein materieller Entscheid getroffen wurde oder dieser an einem schwerwiegenden Verfahrensmangel leidet (E.2.3.1). Die gesetzlich geforderte Begründung der Einsprache gegen eine Ermessenseinschätzung bzw. -veranlagung stellt eine Prozessvoraussetzung dar, bei deren Fehlen auf die Einsprache nicht eingetreten wird (E. 2.3.2). Im vorliegenden Fall ist das kantonale Steueramt zu Unrecht wegen fehlender Begründung auf die Einsprachen der Pflichtigen nicht eingetreten. Diese hatte nämlich sinngemäss die Einschätzung bzw. Veranlagung gemäss ihren Steuererklärungen verlangt und dabei die Untersuchungshandlungen des Steueramts als unzulässig gerügt (E. 2.3.3). Die von der Rekurskommission auf Fr. 10'000.- festgelegte Staatsgebühr erweist sich angesichts der Tatsache, dass diese über die Zulässigkeit von insgesamt zehn Einsprachen zu befinden hatte, nicht als willkürlich (E. 3.1). Teilweise Gutheissung.