ZH_VERWALTUNGSGERICHT SB.2008.00089 vom 1. April 2009 - ZH Verwaltungsgericht (2009)
Grundstückgewinnsteuer | Verletzung des rechtlichen Gehörs durch fehlende Begründung der Einspracheentscheide Umstritten ist, ob die Gehörsverletzung dadurch geheilt worden ist, dass die Begründung mit Rekursantwort nachgeschoben und die Rekurskommission der Pflichtigen in einem zweiten Schriftenwechsel Gelegenheit einräumte, zur nachgeschobenen Begründung Stellung zu nehmen. Die Heilung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs ist im Rechtsmittelverfahren ist zwar grundsätzlich möglich, da die Rekurskommission über eine solche uneingeschränkte Überprüfungsbefugnis verfügt. Ausgeschlossen ist eine Heilung aber dann, wenn es sich um eine besonders schwerwiegende Verletzung handelt oder wenn das Verfahren zufolge einer Häufung von für sich allein weniger gewichtigen Verfahrensfehlern insgesamt als derart mangelhaft bezeichnet werden muss, dass eine Heilung im Rechtsmittelverfahren ausgeschlossen ist. Selbst wenn nicht auszuschliessen ist, dass in gewissen Fällen eine Gehörsverletzung in Gestalt einer ungenügenden Begründung mittels Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels durch die Rekurskommission geheilt werden kann, scheitert die Heilung im vorliegenden Fall unter anderem daran, dass die Pflichtige in ihrer Replik nicht nur ihre Rekursbegründung (als Reaktion auf die nachgelieferte Begründung) nachholen, sondern zugleich zur Rekursantwort der Gegenpartei - namentlich zum Eventualantrag einer reformatio in peius - Stellung nehmen musste. (Sprung-) Rückweisung.