ZH_VERWALTUNGSGERICHT SB.2006.00071 vom 6. Juni 2007 - ZH Verwaltungsgericht (2007)
Direkte Bundessteuer 2001 und 2002 (Revision) | Die ermessensweise Veranlagung mit einem steuerbares Einkommen von Fr. 300'000.- erweist sich für den Betreiber eines einfachen Milchladens nach der allgemeinen Lebenserfahrung als weltfremd und unrealistisch hoch. Eine solch unverhältnismässige Schätzung hat pönalen Charakter. Es liegt ein Fall von Ermessenswillkür vor, welche eine Revision der rechtskräftigen Veranlagungen grundsätzlich rechtfertigt - vorausgesetzt, die Pflichtigen hätten diese Mängel bei zumutbarer Sorgfalt nicht durch ein ordentliches Rechtsmittel rügen können. Da die Anwendung des Ausschlusses gemäss Art. 147 Abs. 2 DBG jedoch zum Ergebnis führen würde, dass die Pflichtigen eine Steuerschuld von rund Fr. 53'000.- bei einem mutmasslichen Einkommen von Fr. 50'000.- begleichen müssten, muss gar nicht geprüft werden, ob es den Pflichtigen zumutbar gewesen wäre, fristgemäss Einsprache gegen die Veranlagungen einzulegen. Denn eine solche Veranlagung erscheint angesichts des verfassungsrechtlichen Prinzips der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit als derart stossend und geradezu schockierend im Sinn des Interesses an einer gerechten Besteuerung, dass dieses Interesse im vorliegenden Fall gegenüber demjenigen der Rechtssicherheit auch bei mangelnder Sorgfalt der Pflichtigen überwiegen muss. Gutheissung und Rückweisung der Sache zur Vornahme der Revision an das kantonale Steueramt.