ZH_VERWALTUNGSGERICHT SB.2005.00076 vom 1. März 2006 - ZH Verwaltungsgericht (2006)
Einschätzung für die Steuerperiode 11.11.1999 - 31.12.2000 und 1.1. - 31.12.2001 | Verfahrenskosten Parteientschädigung Begründungspflicht Weist die Rekurskommission eine Streitsache wegen schwerwiegender Verfahrensfehler zu Recht an das kantonale Steueramt zurück, so besteht kein Anspruch auf einen materiellen Entscheid der Rekurskommission über die Einschätzung und auf diesbezügliche Prüfung durch das Verwaltungsgericht. Werden Rechtsmittel betreffend die Staats- und Gemeindesteuern und betreffend die direkte Bundessteuer im gleichen Verfahren vereinigt, was grundsätzlich zulässig ist, so sind die beiden zu fällenden Entscheide gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung grundsätzlich in Begründung und Dispositiv klar auseinander zu halten. Da allerdings die Höhe der Kosten des Verfahrens vor der kantonalen Steuerrekurskommission auch für die direkte Bundessteuer durch das kantonale Recht bestimmt wird, ist deren gesonderte Festsetzung bei vereinigten Verfahren nicht erforderlich. Angesichts der für die Kostenauflage identischen massgebenden Rechtsgrundlagen erübrigt sich auch eine getrennte Kostenverlegung für Rekurs und Beschwerde im Entscheiddispositiv. Wegen unterschiedlicher gesetzlicher Grundlagen separat begründet und im Dispositiv getrennt aufgeführt werden sollte dagegen die Zusprechung bzw. Verweigerung einer Parteientschädigung bei vereinigten Rekurs- und Beschwerdeverfahren. Indessen kann in denjenigen Fällen, in welchen mit derselben Begründung für beide Verfahren keine Parteientschädigung zuzusprechen ist, nicht beanstandet werden, wenn auch diese Entscheidung im Dispositiv für Rekurs und Beschwerde gemeinsam festgehalten wird. Abweisung.