ZH_VERWALTUNGSGERICHT SB.2005.00042 vom 26. Oktober 2005 - ZH Verwaltungsgericht (2005)
Grundstückgewinnsteuer | Gesetzliches Pfandrecht Der Pflichtige hat das Grundstück im Rahmen einer betreibungsamtlichen Steigerung erworben. Zu den Masseverbindlichkeiten im Sinn von Art. 262 Abs. 1 SchKG gehören insbesondere auch die Grundstückgewinnsteuern, welche als Verwertungskosten vom Bruttoerlös abzuziehen sind, bevor der Nettoerlös an die Gläubiger verteilt wird. Die Steigerungsbedingungen enthielten vorliegend jedoch den klaren Hinweis, dass die Grundstückgewinnsteuer nicht als Masseschuld berücksichtigt werde, sowie die Aufforderung an die Ersteigerer, im eigenen Interesse die Höhe der mutmasslichen Steuer abklären zu lassen. Indem der Pflichtige die Anfechtung dieser klar bundesrechtswidrigen Bedingungen unterlassen hat und das Grundstück trotzdem erworben hat, trifft ihn nun über das gesetzliche Grundpfand die Haftung für die Grundstückgewinnsteuer. Die Pfandhaft erstreckt sich allerdings nur auf die veranlagte Steuer und erfasst weder Betreibungskosten noch Verzugszinsen. Teilweise Gutheissung.