ZH_VERWALTUNGSGERICHT SB.2005.00033 vom 21. September 2005 - ZH Verwaltungsgericht (2005)
Grundstückgewinnsteuer | Unterschriftendelegation Anspruch auf mündliche Anhörung So lange die gesetzlich vorgesehenen Behörden (Gemeinderat oder eine von ihm gewählte, unter dem Vorsitz eines seiner Mitglieder amtende Kommission) Einschätzungs- und Einspracheentscheid selber gefällt und gehörig unterzeichnet haben, ist grundsätzlich nicht zu beanstanden, wenn das übrige Einschätzungsverfahren in ein privates Treuhandbüro ausgegliedert wurde. Sollen allerdings nach Gesetz dem Gemeindesteueramt zukommende Zuständigkeiten im Einschätzungsverfahren, namentlich der Erlass von verfahrensleitenden Zwischenverfügungen, wie Auflagen, Mahnungen und dergleichen, an Personen ausserhalb des Steueramts delegiert werden, erfordert eine solche Unterschriftsdelegation eine Rechtsgrundlage im betreffenden Organisationsrecht. Ausserdem müssen Weisung und Kontrolle der zuständigen Behörde hinsichtlich der Handlungen der zeichnungsberechtigten Personen gewährleistet sein. Da die Einhaltung dieser Voraussetzungen vorliegend unklar ist, erfolgt schon aus diesem Grund eine Rückweisung an die Vorinstanz zur entsprechenden Abklärung. Das auch im Grundsteuerrecht bestehende Recht, seine Einsprache mündlich zu vertreten, geht über den in der Bundesverfassung garantierten Anspruch auf rechtliches Gehör hinaus. Eine Heilung einer im Einspracheverfahren unterlassenenen Anhörung im Rekursverfahren bedingt deshalb ebenfalls eine mündliche Anhörung bzw. eine Begründung dafür, weshalb die mündliche Anhörung im Einspracheverfahren unterbleiben durfte. Da weder das eine noch das andere in Rekursverfahren bzw. Rekursentscheid geschehen ist, ist die Streitsache auch aus diesem Grund an die Vorinstanz zurückzuweisen.