ZH_VERWALTUNGSGERICHT SB.2005.00021 vom 25. Mai 2005 - ZH Verwaltungsgericht (2005)
Einschätzung 1997 und 1998 | Verfahrenssukzession der Erben Verhältnis zum Willensvollstrecker Akteneinsicht In die Rechte und Pflichten eines verstorbenen Steuerpflichtigen treten dessen Erben ein. Hat der Erblasser in seiner letztwilligen Verfügung einen Willensvollstrecker eingesetzt, so ist den Erben im Umfang der entsprechenden zivilrechtlichen Vorgaben die Verfügungsmacht über die Erbschaft entzogen und steht dem Willensvollstrecker anstelle der materiell berechtigten Erben die aktive und passive Prozessführungsbefugnis in eigenem Namen und als Partei zu. In der Lehre ist allerdings umstritten, inwieweit die Einsetzung eines Willensvollstreckers die steuerverfahrensrechtliche Stellung der Erben zu beschränken vermag. Diese Frage kann auch vorliegend offen bleiben: Da die Erben nämlich solidarisch mit ihrem ganzen Vermögen, wenn auch beschränkt bis zur Höhe ihrer Erbteile, für die Steuerschulden des Erblasser haften, müssen ihnen jedenfalls diejenigen Verfahrensrechte zugestanden werden, die für die Wahrung ihrer Interessen als solidarisch haftende Steuerschuldner - auch gegenüber dem Willensvollstrecker in aufsichts- und zivilrechtlicher Hinsicht - unentbehrlich sind. Dazu gehört - grundsätzlich - auch das Akteneinsichtsrecht, und eine entsprechende Verweigerung muss auf dem Rechtsmittelweg angefochten werden können. Da vorliegend die Akteneinsicht ohne Begründung nicht gewährt worden ist, sind sämtliche vorinstanzlichen Entscheide aufzuheben.