ZH_VERWALTUNGSGERICHT SB.2004.00075 vom 9. März 2005 - ZH Verwaltungsgericht (2005)
Einschätzung 1999 (1.1. - 30.6.) | Internationale Steuerausscheidung Besteuerung einer Zürcher Betriebsstätte einer ausländischen juristischen Person Die Beschwerdeführerin ist eine juristische Person mit Sitz in Frankreich und drei Betriebsstätten in der Schweiz, wovon eine im Kanton Zürich liegt. Diese hat im Jahr 1999 einen Gewinn erzielt, während das Gesamtunternehmen einen Verlust erlitten hat. Die objektmässige Einschätzung der Beschwerdeführerin für ihre zürcherische Betriebsstätte, also einzig aufgrund des im Kanton erzielten Gewinns und des hier gelegenen Kapitals und den Verlust des Gesamtunternehmens ausser Acht lassend, entspricht den ab Steuerjahr 1999 geltenden Vorgaben des Zürcher Steuergesetzes und verstösst weder gegen das im DBA-Frankreich enthaltene Diskriminierungsverbot noch gegen das bundesverfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgebot. (Anders verhielte es sich nur, wenn dadurch mehr als der gesamte in der Schweiz erzielte Gewinn [bzw. das gesamte hier gelegene Kapital] des ausländischen Unternehmens besteuert würde. Diesfalls müsste der Kanton Zürich seinen Besteuerungsanspruch auf den nach der quotenmässigen Methode bestimmten Anteil an dem in der Schweiz erzielten Gewinn bzw. an dem in der Schweiz gelegenen Kapital herabsetzen.) Der kantonale Gesetzgeber war auch nicht gehalten, eine Übergangsregelung bezüglich der Übernahme noch nicht verrechneter anteilsmässiger Verluste des Gesamtunternehmens vorzusehen. Die Höhe der von der Rekurskommission ausgefällten Staatsgebühr erweist sich als rechtsmässig.