ZH_VERWALTUNGSGERICHT SB.2004.00042 vom 22. Dezember 2004 - ZH Verwaltungsgericht (2004)
Kapitalleistung 2000 | Berufliche Vorsorge/Freizügigkeitsleistung Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung tritt in Fällen, in denen das Vorsorgereglement die Ausrichtung einer Altersrente an zur vorzeitigen Pensionierung berechtigte Versicherte von einer entsprechenden Willenserklärung der Versicherten abhängig macht, der eine Austrittsleistung ausschliessende Vorsorgefall Alter nicht in jedem Fall ein, wenn das Arbeitsverhältnis aufgelöst wird. Vielmehr tritt der Vorsorgefall nur dann ein, wenn der Versicherte von der statutarischen bzw. reglementarischen Möglichkeit, die Ausrichtung einer vorzeitigen Altersrente zu verlangen, Gebrauch macht; dies muss er gegenüber der Vorsorgeeinrichtung erklären. Unterlässt er dies, hat er Anspruch auf eine Austrittsleistung. Mit der Einführung des FZG hat sich daran nichts geändert. Verlangt der Pflichtige von der Vorsorgeeinrichtung - wie vorliegend - ausdrücklich die Überweisung auf ein Freizügigkeitskonto, ist der Vorsorgefall im Zeitpunkt der Auflösung des Arbeitsverhältnisses noch nicht eingetreten, weshalb die Ausrichtung einer Freizügigkeitsleistung zulässig ist. Abweisung der Beschwerde des Steueramts und Zusprechung einer Parteientschädigung zugunsten der Beschwerdegegner.