ZH_VERWALTUNGSGERICHT SB.2002.00064 vom 23. Oktober 2002 - ZH Verwaltungsgericht (2002)
Einschätzung 1996 | Rechtsmittelfrist bei zweimaliger Zustellung eines Entscheids. Die Sendung (hier: Einspracheentscheid) gilt als am letzten Tag der Abholfrist zugestellt, wenn dem Adressaten schuldhafte Verhinderung der Zustellung nachgewiesen werden kann. Hierzu genügt bei Bestehen eines Prozessrechtsverhältnisses der Beweis, dass die Abholungseinladung in seinen Machtbereich gelangte. Eine zweite Zustellung ist unter Vorbehalt des Vertrauensschutzes nicht von Belang (E.2). Trifft die zweite Zustellung mit vorbehaltloser Rechtsmittelbelehrung nach Ablauf der Rechtsmittelfrist beim Adressaten ein, ist die unzutreffende Rechtsmittelbelehrung mangels Nachteilen auch unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes unbeachtlich. Erhebt der Adressat gestützt darauf ein Rechtsmittel (hier: Rekurs), dürfen ihm allerdings keine Verfahrenskosten auferlegt werden (E.3). Keine Relevanz der Einsprache gegen die Steuerrechnung im konkreten Fall (E.4). Keine Kostenauflage an die Beschwerdeführenden wegen für Laien missverständlicher Begründung des Rekursentscheids (E.5). Teilweise Gutheissung (im Kostenpunkt).