ZH_VERWALTUNGSGERICHT RG.2024.00002 vom 21. Dezember 2016 - ZH Verwaltungsgericht (2016)
Niederlassungsbewilligung (Revision des Urteils VB.2016.00512 vom 21. Dezember 2016) | [Revision des Urteils des Verwaltungsgerichts (VB.2016.00512): Die Niederlassungsbewilligung des Gesuchstellers wurde rechtskräftig wegen Straffälligkeit widerrufen und er wurde aus der Schweiz weggewiesen. In der Folge wurde bei ihm eine paranoide Schizophrenie diagnostiziert und das SEM verfügte die vorläufige Aufnahme, weil ihm in Gabun eine unmenschliche Behandlung (Art. 3 EMRK) drohe.] Das Verwaltungsgericht hielt in seinem Urteil (VB.2016.00512) fest, dass es sich beim Gesuchsteller um einen Gewohnheitsverbrecher handle, der sich weder von jugendstrafrechtlichen Sanktionen, 22 Verurteilungen, einer ambulanten Therapie noch von vier migrationsrechtlichen Verwarnungen von weiterer Delinquenz habe abhalten lassen. Seine gesundheitlichen Probleme (kombinierte Persönlichkeitsstörung mit dissozialen und schizoiden Anteilen und ein Abhängigkeitssyndrom von Cannabinoiden) würden nicht zu einer Unzumutbarkeit der Wegweisung führen. Der Widerruf erweise sich als verhältnismässig (E. 2.1). Mit der Verfügung des SEM steht fest, dass dem Gesuchsteller im Falle einer Rückkehr eine konkrete Gefahr einer durch Art. 3 EMRK verbotenen Strafe oder Behandlung droht und die Wegweisung des Gesuchstellers unzulässig ist. Es ist aufgrund der neu eingereichten Beweismittel auch davon auszugehen, dass der Gesuchsteller bereits im Zeitpunkt des in Revision zu ziehenden Urteils des Verwaltungsgerichts an einer (noch unentdeckten) paranoiden Schizophrenie gelitten hat und sich die Situation in Gabun seither nicht verschlechtert hat. Die Wegweisung des Gesuchstellers war unzulässig und damit unverhältnismässig. Die Niederlassungsbewilligung ist zu Unrecht widerrufen worden (E. 2.3). Gutheissung des Revisionsgesuchs.