ZH_VERWALTUNGSGERICHT RG.2008.00003 vom 12. Februar 2008 - ZH Verwaltungsgericht (2008)
Aufenthaltsbewilligung | Aufenthaltsbewilligung: Rechtsmissbräuchliche Berufung auf eine nur noch formell bestehende Ehe Kammerzuständigkeit (E. 1). Das Verwaltungsgericht war und ist sachlich zuständig, sofern es sich um Streitigkeiten betreffend Rechtsansprüche auf Aufenthaltsbewilligungen handelt. Auf Beschwerden gegen das Verweigern von Bewilligungen in Ermessensbetätigung hat es grundsätzlich ab 1. Januar 2009 einzutreten (E. 2.1). Die Frage, ob es insofern auf Beschwerden, die - wie hier - noch im Jahr 2008 erhoben wurden, obwohl die Beschwerdefrist erst 2009 ablief, einzutreten hätte, wäre wohl zu verneinen, kann vorliegend aber offen bleiben, da die Beschwerde ohnehin abgewiesen werden muss (E. 2.2). Anwendbares Recht (E. 2.3). Ein Anwesenheitsanspruch gestützt auf Art. 8 Abs. 1 EMRK besteht nicht (E. 2.4). Da sich der Beschwerdeführer in rechtsmissbräuchlicher Weise auf seine noch bestehende Ehe beruft, kann sich weder sein grundsätzlicher Aufenthaltsanspruch gestützt auf Art. 7 Abs. 1 ANAG noch derjenige gestützt auf das FZA verwirklichen (E. 2.5, E. 3.1). Ebensowenig ist der vorinstanzliche Entscheid unrechtmässig, soweit er die Bewilligungsverweigerung im freien Ermessen betrifft (E. 3.2). Kosten- und Entschädigungsfolgen (E. 4). Rechtsmittel (E. 5). Abweisung.