ZH_VERWALTUNGSGERICHT RG.2004.00001 vom 10. September 2003 - ZH Verwaltungsgericht (2003)
Staats- und Gemeindesteuern 1998 (Revision des Entscheid SB.2003.00023 vom 10. September 2003) | Die Gesuchstellenden verlangen die Revision von VGr, 10. September 2003, SB.2003.00023: Dieses Urteil der 2. Kammer bestätigt die Steuerbarkeit von ausbezahlten "Gewinnanteilen" aus einem Schneeballsystem; es handle sich dabei um Vermögensertrag und nicht um steuerfreie Kapitalrückzahlungen. Das Revisionsgesuch wird von der 4. Kammer behandelt, ohne dass damit über die Frage des Ausstands von Personen der 2. Kammer entschieden würde (E. 1). Zu den zulässigen Revisionsgründen nach § 155 Abs. 1 lit. b Steuergesetz (E. 3.2). Die angebliche Voreingenommenheit von Personen, die am angefochtenen Urteil mitgewirkt haben, kann im Revisionsverfahren von vornherein nur noch insofern geltend gemacht werden, als dies den Gesuchstellenden im Beschwerdeverfahren nicht möglich war: Wird eine Ablehnung nicht unverzüglich geltend gemacht, sobald ein Ausstandsgrund bekannt ist, gilt dies als Verzicht auf den Ablehnungsanspruch und führt zu dessen Verwirkung (E. 4.1-2). Aus der Verletzung materiellen Rechts dürfte im Übrigen grundsätzlich nicht auf Befangenheit der betreffenden Behördemitglieder geschlossen werden. Erst wenn inhaltliche Fehlentscheide besonders gehäuft auftreten oder krass sind, können sie ausnahmsweise als Anzeichen einer unzulässigen Voreingenommenheit angesehen werden (E. 4.3). Der Anspruch auf rechtliches Gehör wurde im Verfahren SB.2003.00023 ebenfalls gewahrt: Das Gericht war jedenfalls deshalb nicht verpflichtet, die zusätzlichen Eingaben der Beschwerdeführenden zu berücksichtigen, weil diese nicht als Stellungnahmen zu den Äusserungen der Vorinstanz und des Beschwerdegegners anzusehen sind (E. 5.1). Abweisung des Revisionsgesuchs, soweit darauf eingetreten wird.