ZH_VERWALTUNGSGERICHT PB.2010.00048 vom 24. August 2011 - ZH Verwaltungsgericht (2011)
Anrechnung ärztlicher Zusatzhonorare an Überzeitentschädigung | Anrechnung der in den Jahren 2007/2008 erhaltenen Honorare an die gemäss Arbeitsgesetz geschuldete Entschädigung für die im gleichen Zeitraum geleistete Überzeit Zuständigkeit und Eintreten (E. 1). Anwendbarkeit des Regierungsratsbeschlusses RRB Nr. 4094/1990 für die Zeit bis zum 31. Dezember 2007 (E. 3.1.1 ff.). Der Regierungsrat räumte den Oberärztinnen und Oberärzten die Möglichkeit ein, privatärztlich tätig zu sein und dafür zusätzliche Honorare zu erhalten. Dafür sollte mit den Honoraren die über der Höchstarbeitszeit liegende Arbeitsleistung abgegolten werden (E. 3.2.1 ff.). Seit dem 1. Januar 2008 regelt nunmehr § 10 Honorargesetz die Arbeitszeitentschädigung von Oberärztinnen und Oberärzten (E. 4.1). Nach dem Willen des Gesetzgebers sollte mit der Zusatzerwerbsmöglichkeit auch bei Anwendbarkeit des Arbeitsgesetzes ein gleichzeitiger Anspruch auf finanzielle oder zeitliche Kompensation zusätzlich geleisteter Arbeitszeit entfallen (E. 4.2). Es besteht ein dem Arbeitsgesetz gleichwertiger Schutz, sofern im Einzelfall die ausbezahlten Honorare die minimal geschuldete Überzeitentschädigung von 125 % decken oder, wenn die Überzeitentschädigung über den erhaltenen Honoraren liegt, der Mehrbetrag ausbezahlt wird (E. 5). Dass die in einem bestimmten Zeitraum ausbezahlten Leistungsprämien an die in demselben Zeitraum entstandenen Überzeitentschädigungen angerechnet werden, erscheint sachgerecht (E. 6.1). Auch ein Anspruch aus Vertrauensschutz ist zu verneinen (E. 6.3). Abweisung