ZH_VERWALTUNGSGERICHT PB.2010.00043 vom 26. Januar 2011 - ZH Verwaltungsgericht (2011)
Entlassung altershalber | Entlassung eines vom Volk gewählten Staatsanwalts Eine altersbedingte Entlassung vom Volk gewählter Staatsanwälte ist im geltenden Recht nicht vorgesehen. Im Umstand, dass weder die Kantonsverfassung noch das Gesetz über die politischen Rechte noch das Gerichtsverfassungsgesetz eine Regelung über den altersbedingten Rücktritt vom Volk gewählter Behördenmitglieder enthalten, ist ein qualifiziertes Schweigen des Gesetzgebers zu erblicken (E. 3.3). Eine Einschränkung des passiven Wahlrechts mittels vom Kantonsrat genehmigter Verordnung würde gegen die Kantonsverfassung verstossen. Nach Art. 38 Abs. 1 KV sind die wesentlichen Bestimmungen über die Ausübung der Volksrechte in Gesetzesform zu erlassen. Einschränkungen des passiven Wahlrechts bedürfen nach Art. 40 Abs. 1 KV der formellgesetzlichen Grundlage (E. 3.4). Gutheissung der Beschwerde