ZH_VERWALTUNGSGERICHT PB.2010.00026 vom 4. November 2009 - ZH Verwaltungsgericht (2009)
Personalreglement des Kantonsspitals Winterthur vom 14.06.10 | Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts bei abstrakter Normenkontrolle; Entscheid in Fünferbesetzung (E. 1). Virtuelle Betroffenheit der beschwerdeführenden Person genügt (E. 2.1.2). Voraussetzungen der egoistischen Verbandsbeschwerde (E. 2.2). Die Beschwerdelegitimation des Beschwerdeführers ist zu bejahen (E. 2.4). Es ist kein widersprüchliches Verhalten des Beschwerdeführers darin zu sehen, dass er Beschwerde erhob, obwohl im Rahmen des von ihm abgeschlossenen GAV für Assistenzärtinnen und -ärzte die Befristung der Arbeitsverhältnisse während der gesamten Assistenzarztzeit vorgesehen ist (E. 3). § 13 Abs. 2 PG steht einer befristeten Anstellung von Assistenz- und Oberärtzinnen und -ärzten nicht entgegen (E. 5). § 12 Abs. 2 Satz 2 KSWG setzt die Verhältnismässigkeit der Abweichung vom kantonalen Personalrecht voraus (E. 6.1.2 f.). "Betriebliche Gründe" im Sinn von § 12 Abs. 2 KSWG können sich auch aus den Nebenzwecken des Kantonsspitals ergeben, jedenfalls soweit dadurch die Erfüllung des Hauptzwecks nicht eingeschränkt wird (E. 6.2). Unter Berücksichtung des Ermessensspielraums des Beschwerdegegners ist nicht zu beanstanden, wenn er aus den Anforderungen des Rotationssystems das betriebliche Erfordernis einer Befristung des Arbeitsverhältnisses ableitet, soweit nicht alle Assistenzarzt- und Oberarztstellen zwingend befristet werden (E. 6.3.3). Die Rechtfertigung der Befristung aus dem Rotationssystem reicht nur soweit, wie die betreffenden Stellen in dieses Rotationssystem integriert sind (E. 6.4). Die Befristung der Stellen ist für die Angestellten nicht unzumutbar (E. 6.7). Die Befristung der Arbeitsverhältnisse ist sachlich begründet und verhältnismässig und stellt keine ungerechtfertigte Schlechterstellung des Personals des Kantonsspitals dar; namentlich lässt § 6 Abs. 2 PR-KSW die notwendigen Differenzierungen zu (E. 6.8.2). Die sachlich begründete Befristung der Arbeitsverhältnisse bezweckt keine