ZH_VERWALTUNGSGERICHT PB.2010.00025 vom 10. Mai 2004 - ZH Verwaltungsgericht (2004)
Lohnnachzahlung | Res iudicata/Rechtsungleiche Besoldung Eine abgeurteilte Sache liegt vor, wenn der streitige Anspruch mit einem schon rechtskräftig beurteilten identisch ist (E. 5.1). Sowohl im vorangehenden Verfahren wie auch im noch andauernden machten die Beschwerdeführerinnen eine rechtsungleiche Besoldung geltend (E. 5.2). Der Streitgegenstand wurde im vorangehenden Verfahren auf die Frage der Rechtmässigkeit der Überführung der Arbeitsverhältnisse der Beschwerdeführerinnen als Lehrpersonen I in Anstellungsverhältnisse als Mittelschullehrpersonen ohne besondere Aufgaben in Lohnklasse 21 und mit einem Beschäftigungsgrad von 33,33 % im Zeitpunkt der erstinstanzlichen Verfügungen beschränkt (E. 5.3). Die nachträgliche Änderung des Sachverhalts, namentlich die nach der Überführung bestehenden Umstände, durften im vorangehenden Rekursverfahren zwecks Wahrung des funktionellen Instanzenzugs nicht berücksichtigt werden. Denn die Beurteilung der unterschiedlichen Entlöhnung im Zeitpunkt der Überführung und die Beurteilung der seitherigen Entwicklung kann unterschiedlich ausfallen. Eine Ungleichbehandlung kann während einer zur Anpassung an neue gesetzliche Bestimmungen notwendigen Übergangszeit sachlich begründet und vertretbar sein, nicht jedoch längerfristig. Auch schon durch reinen Zeitablauf kann ein grundsätzlich sachlich begründeter Besoldungsunterschied mit zunehmender Dauer des Arbeitsverhältnisses ein unvertretbares Ausmass annehmen. Dem (neuen) Lohnnachzahlungsbegehren stand somit die materielle Rechtskraft der vorangehenden Entscheide nicht entgegen (E. 5.5). Gutheissung/Rückweisung