ZH_VERWALTUNGSGERICHT PB.2010.00007 vom 16. Juni 2010 - ZH Verwaltungsgericht (2010)
Kündigung | Kündigung aufgrund sexueller Belästigung Grundsätzlich werden im Gleichstellungsgesetz nur die Rechtsansprüche der belästigten Person gegenüber ihrem Arbeitgeber geregelt. Aufgrund der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers kann eine sexuelle Belästigung durch einen Angestellten jedoch einen Kündigungsgrund darstellen. Vorliegend ist der Beweis einer sexuellen Belästigung nicht erbracht. Wohl sprechen gewisse Indizien für deren Vorliegen. So muss der praktische identische Wortlaut der Anschuldigungen nicht auf eine Absprache unter den vermeintlichen Opfern hindeuten, sondern kann im Gegenteil die Glaubhaftigkeit der Vorwürfe untermauern. Die vorhandenen Anhaltspunkte reichen jedoch nicht aus, um die Kammer zu überzeugen (E. 4). Eine sexuelle Belästigung scheidet als Kündigungsgrund aus. Die übrigen Mängel in Verhalten und Leistung reichen angesichts des den Behörden zustehenden Ermessens- und Beurteilungsspielraum jedoch aus, um eine Auflösung des Arbeitsverhältnisses zu rechtfertigen (E. 7.2). Neben der Bewährungsfrist sieht das Personalrecht der Stadt Zürich eine Mahnung vor. Eine Kombination der beiden Elemente scheint aufgrund ihrer identischen Stossrichtung wenig zweckmässig, läuft sie im Ergebnis doch auf eine Pflicht zum zweimaligen Einräumen einer Bewährungsfrist hinaus. Angesichts des klaren Wortlauts der fraglichen Bestimmungen sieht sich die Kammer jedoch an diese gebunden, zumal eine Verknüpfung von Mahnung und Bewährungsfrist nicht ausgeschlossen scheint (E. 8.3). Vorliegend erweist sich die Kündigung als formell mangelhaft (E. 8.4). Im Staatshaftungsrecht führt nicht jede Änderung eines Entscheides im Rechtsmittelverfahren zur Haftung des Gemeinwesens. Vorausgesetzt wird zusätzlich, dass ein Beamter einer Vorinstanz arglistig gehandelt hat. Ein arglistiges Verhalten lässt sich vorliegend trotz Mängeln der Administrativuntersuchung nicht bejahen (E. 11.4). Teilweise Gutheissung.