ZH_VERWALTUNGSGERICHT PB.2009.00032 vom 10. Februar 2010 - ZH Verwaltungsgericht (2010)
Beamtenhaftung / Schadenersatz | Beamtenhaftung / Schadenersatz Zuständigkeit (E. 1). Nach § 14 Abs. 1 Haftungsgesetz haftet der Beamte - hier ein Gemeindeschreiber - für den Schaden, den er dem Staat durch vorsätzliche oder grobfahrlässige Verletzung seiner Amtspflichten zufügt (E. 2.1). Voraussetzungen sind Schaden, Widerrechtlichkeit, Kausalität und Verschulden (E. 2.2). Vorliegend wurde eine Subvention zulässigerweise nur unter Bedingungen und Auflagen zugesichert, unter anderem dem Erfordernis, dass die Bauabrechnung binnen Jahresfrist einzureichen ist. Dies erfolgte nicht, weshalb ein Schaden entstanden ist (E. 2.3.1). Schadensberechnung (E. 2.3.2 und E. 2.3.3). Die Betreuung der Subventionen gehörte zum Aufgabenbereich des Beschwerdeführers. Die Nichteinreichung der Bauabrechnung stellt eine Amtspflichtverletzung dar und ist widerrechtlich (E. 2.4). Der Zusammenhang erscheint natürlich wie auch adäquat kausal (E. 2.5.1) und wurde durch ein Selbstverschulden der Beschwerdegegnerin nicht unterbrochen (E. 2.5.2). Es liegt grobe Fahrlässigkeit vor, zumal der Beschwerdeführer bereits in früheren Jahren Subventionen bearbeitete (E. 2.6). Im Rahmen der Bemessung gelten subsidiär Art. 43 und 44 OR (E. 3.1.1). Nach § 14 Abs. 2 Haftungsgesetz haften mehrere Beteiligte allerdings bei Grobfahrlässigkeit anteilsmässig nach der Grösse des Verschuldens (E. 3.1.2). Einzubeziehen sind bei der Bemessung auch Gesichtspunkte des privaten Arbeitsrechts (E. 3.1.3), wobei sich die Skala der Schadenersatzbemessung im öffentlichen Haftungsrecht bloss innerhalb des groben Verschuldens bewegt (E. 3.1.4). Verweis auf die Praxis zum Bundesrecht (E. 3.1.5). Ein nicht unerhebliches Mitverschulden der Beschwerdegegnerin ist in der Schadenersatzbemessung mindernd zu berücksichtigen (E. 3.2). Angemessen erscheint Schadenersatz in der Höhe eines Monatslohns (E. 3.3). Der Anspruch ist nicht verwirkt (E. 4). Die Sachverhaltsfeststellung seitens der Vorinstanz verletzte § 7 Abs. 1 VRG nicht (E. 5