ZH_VERWALTUNGSGERICHT PB.2009.00031 vom 10. März 2010 - ZH Verwaltungsgericht (2010)
Abfindung | Kriterien und Zeitpunkt der Bemessung einer Abfindung / aufsichtsrechtliche Aufhebung einer Verfügung Dem Verwaltungsgericht kommen keine Aufsichtsfunktionen gegenüber dem Regierungsrat zu. Hebt dieser jedoch aus Anlass einer Aufsichtsbeschwerde oder von Amtes wegen aufsichtsrechtlich eine Verfügung auf, so kann gegen diese Verfügung Beschwerde ans Verwaltungsgericht erhoben werden, sofern das Gericht in der betreffenden Materie zuständig ist (E. 1.2). Als Aufsichtsbehörde hat der Regierungsrat diejenigen Massnahmen zu ergreifen, mit denen nach seinem pflichtgemässen Ermessen auf die bestehenden Missstände oder Rechtswidrigkeiten angemessen reagiert werden kann. Er kann von seinem Aufsichtsrecht jederzeit Gebrauch machen, auch während eines Rekursverfahrens, sofern die Voraussetzungen für ein aufsichtsrechtliches Eingreifen erfüllt sind. Gemäss konstanter Praxis können Verfügungen einer Verwaltungsbehörde durch die Aufsichtsbehörde nur aufgehoben werden, wenn klares Recht, wesentliche Verfahrensgrundsätze oder öffentliche Interessen missachtet worden sind. Geht es um die Aufhebung einer rechtskräftigen Verfügung, dürfen dem zudem nicht inzwischen entstandene, schützenswerte Rechtspositionen entgegenstehen (E. 3.1). Dem Wortlaut von a§ 26 Abs. 5 PG nach ist ein allfälliger Lohn bei der Festlegung der Abfindung zu berücksichtigen. Eine Berücksichtigung von Einkommen nach Festlegung der Abfindung, das heisst eine nachträgliche Kürzung oder Anrechnung, ist nicht vorgesehen (E. 3.4.1). Angerechnet werden kann nur Lohn bei Weiterbeschäftigung beim Kanton oder seinen unselbständigen Anstalten (E. 3.4.2). Eine neue Anstellung bei einer selbständigen öffentlichrechtlichen Anstalt kann aber als Teilgehalt der persönlichen Verhältnisse zu einer Reduktion der Abfindung führen (E. 3.4.3). Grundsätzlich ist beim Erlass einer Verfügung auf die zu diesem Zeitpunkt massgebenden persönlichen Verhältnisse abzustellen, sofern nicht gerade eine rechtsmissbräuchliche Verzöger