ZH_VERWALTUNGSGERICHT PB.2009.00029 vom 16. Dezember 2009 - ZH Verwaltungsgericht (2009)
Reglement Schlichtungsstelle (StRB 790) | Reglement über die Paritätische Schlichtungsstelle Angefochten wird das Reglement über die Paritätische Schlichtungsstelle der Beschwerdegegnerin und damit ein Erlass (E. 1.1). Der Rekurs erfolgte entsprechend § 152 GemeindeG (E. 1.2). Die Beschwerde ans Verwaltungsgericht ist zulässig (E. 1.3), die Beschwerdeführenden sind legitimiert (E. 1.4). Das stadtzürcherische Personalrecht sieht eine Paritätische Schlichtungsstelle vor. In ihr vertretene Personalverbände und betroffene Angestellte können ihr Antrag daraufhin stellen, die Zuordnung zu Funktionsketten und Funktionsstufen und die Anrechung nutzbarer Erfahrung zu beurteilen (Art. 40 Abs. 2 PR). Der Stadtrat legt ausserdem auf Antrag der Paritätischen Schlichtungsstelle die Funktionszuordnungen fest (Art. 50 PR; E. 2.1). Unbestritten ist, dass nach dem Wortlaut des Personalrechts die Personalverbände vorbehaltlos zur Antragsstellung befugt sind (E. 2.2). Aus übergeordnetem Recht folgt nichts anderes (E. 2.3). Die Exekutive darf entsprechend im Reglement das Antragsrecht der Verbände nicht auf Fälle, in welchen die Funktion mindestens 20 Angestellter betroffen ist (Art. 2 Abs. 2 des Reglements), einschränken. Die Beschwerde ist diesbezüglich begründet (E. 2.4). Demgegenüber erweist sich Art. 2 Abs. 4 des Reglements, wonach die Schlichtungsstelle beim Stadtrat Anträge stellen kann, als rechtsbeständig (E. 3). Kostenfolgen (E. 4). Teilweise Gutheissung.