ZH_VERWALTUNGSGERICHT PB.2009.00027 vom 1. Januar 2009 - ZH Verwaltungsgericht (2009)
Änderung der Anstellungsverfügung (Pensumsreduktion) | Kein Anspruch auf Wiedereinstellung bei Teilkündigung/Rechtmässigkeit eines disziplinarischen Verweises (Disziplinarrekurs) Zuständigkeit (E. 1): Infolge Inkrafttretens der Rechtsweggarantie auf 1. Januar 2009 hat das Verwaltungsgericht auch auf Begehren um Wiedereinstellung von Arbeitnehmenden bei behaupteter rechtswidriger Kündigung einzutreten (E. 1.1.2 f.). Entgegen § 76 Abs. 2 VRG können auch Verweise mit Disziplinarrekurs angefochten werden. Trotz ihrer mündlichen Form sind Verweise Verfügungen (E. 1.2). Der Streitwert erreicht Fr. 20'000 nicht, dennoch ist die Kammer zuständig, weil es sich teilweise (Beurteilung der Rechtmässigkeit des Verweises) um eine nicht vermögensrechtliche Streitigkeit handelt (E. 1.3). Zur Beurteilung der Rechtmässigkeit einer Teilkündigung sind die personalrechtlichen Bestimmungen über die Kündigung massgebend. Nach konstanter Praxis des Verwaltungsgerichts ergibt sich aus dem Personalrecht kein Anspruch auf Wiedereinstellung bei rechtswidriger Kündigung (E. 2.1). Es besteht kein Anlass, von dieser Praxis abzuweichen (E. 2.2). Da die Beschwerde lediglich ein Begehren um Weiterbeschäftigung, nicht aber ein solches um Zusprechung einer Entschädigung enthält, ist sie in diesem Punkt abzuweisen (E. 2.3). Die Verletzung von Dienstpflichten kann disziplinarrechtlich geahndet werden (E. 3.1). Dem Beschwerdeführer wird vorgeworfen, er habe die dienstliche Treuepflicht verletzt, indem er vor dem Rathaus Flugblätter an Mitglieder des Kantonsrats verteilte, welche sich inhaltlich gegen ein von seiner Arbeitgeberin geplantes Projekt richteten (E. 3.2). Im Rahmen der Meinungsäusserungsfreiheit ist auch ein leitender Angestellter grundsätzlich berechtigt, sich politisch zu betätigen und Flugblätter zu verteilen (E. 3.3 f.). Aufgrund des Inhalts des in Frage stehenden Flugblattes und des konkreten Vorgehens des Beschwerdeführers ist eine Treuepflichtverletzung vorliegend jedoch zu bejahen (E.