ZH_VERWALTUNGSGERICHT PB.2009.00019 vom 11. Oktober 2007 - ZH Verwaltungsgericht (2007)
Kündigung | Funktionelle Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichts/Weiterleitung an den zuständigen Bezirksrat [Der Beschwerdeführer war bei der Pensionskasse der Stadt Zürich angestellt. Ihm wurde gekündigt. Als Rechtsmittel gegen die Kündigung wurde ein beim Stiftungsausschuss der Pensionskasse zu erhebender Rekurs genannt. Jener wies den Rekurs ab und gab als Rechtsmittel die Beschwerde an das Verwaltungsgericht an.] Kammerzuständigkeit: Mindestens der Eventualantrag der Beschwerde dürfte einen Fr. 20'000.- überschreitenden Streitwert aufweisen (E. 1). Im Jahr 2002 wurde die Pensionskasse der Stadt Zürich in eine öffentlichrechtliche Vorsorgestiftung umgewandelt. Deren Stiftungsausschuss ist unter anderem zuständig für die Behandlung personalrechtlicher "Rekurse" (E. 2.1). Der Entscheid des Stiftungsausschusses stellt indessen keinen erstinstanzlichen Rekursentscheid im Sinn von § 74 Abs. 1 VRG dar: Für die Beschwerdegegnerin als kommunale öffentlichrechtliche Stiftung gilt das Gemeindegesetz. Gemäss diesem ist gegen ihre Anordnungen Rekurs gemäss Verwaltungsrechtspflegegesetz zu erheben (E. 2.3). Zuständig ist der Bezirksrat am Sitz der Beschwerdegegnerin. Ausnahmen davon könnte nur kantonales, nicht jedoch (inter)kommunales Recht begründen (E. 2.4). Weil vorliegend von einem auf Verfügung beruhenden Arbeitsverhältnis auszugehen ist, liesse sich die Beschwerde nicht in eine Personalklage umdeuten (E. 2.5). Die Kündigungsverfügung ist jedenfalls - also unabhängig vom internen Instanzenzug - zunächst mit einem Rekurs an den Bezirksrat anzufechten. Das Rechtsmittel ist an den Bezirksrat weiterzuleiten (E. 2.6). Kosten- und Entschädigungsfolgen (E. 3). Rechtsmittel (E. 4). Nichteintreten.