ZH_VERWALTUNGSGERICHT PB.2009.00013 vom 13. Januar 2010 - ZH Verwaltungsgericht (2010)
Kündigung | Kündigung Zuständigkeit; Streitgegenstand (E. 1). Anwendbares Recht (E. 2). Die Beschwerdegegnerin begründet die Kündigung im Wesentlichen aufgrund von Vertrauensverlust. Der Beschwerdeführer habe im Umgang mit den Schülern die Nähe/Distanz-Regeln verletzt, weswegen neulich wie auch - wovon die Beschwerdegegnerin erst im Zusammenhang mit den neusten Vorwürfen erfuhr - bereits 1998 gegen ihn Strafverfahren eröffnet (und wieder eingestellt) worden seien. Die Weiterbeschäftigung sei aufgrund des Vertrauensverlusts nicht zumutbar (E. 3.1). Vertrauensverlust als Kündigungsgrund muss in der Verhaltensweise des Angestellten begründet und durch Dritte nachvollziehbar sein (E. 3.2). Vorliegend ist der Vertrauensverlust angesichts der Umstände nachvollziehbar und dem Beschwerdeführer anzulasten. Die Kündigung steht im öffentlichen Interesse, welches zudem überwiegt (E. 3.3). Die Unschuldsvermutung findet bei einer Kündigung nur dann Anwendung, wenn diese gerade mit dem Vorwurf vorgängigen strafbaren Verhaltens begründet wird (E. 3.4). Der Vertrauensverlust stellt vorliegend einen sachlichen Kündigungsgrund dar (E. 3.5). Im Rahmen der ordentlichen Kündigung sind Verfahrensvorschriften zu beachten, welche bei Vertrauensverlust als analog anwendbar erscheinen (E. 4.1). Auf das Ansetzen einer Bewährungsfrist darf verzichtet werden, wenn sie ihren Zweck nicht erfüllen könnte, auf die Durchführung einer Mitarbeiterbeurteilung, wenn ein gleichwertiges Verfahren stattfindet (E. 4.2). Auch bei Wohlverhalten während der Bewährungsfrist hätte sich das verlorene Vertrauen nicht wieder zurückgewinnen lassen (E. 4.3). Eine Mitarbeiterbeurteilung musste nicht erfolgen, da in den erfolgten Straf- und Administrativverfahren gleichwertige Verfahren zu sehen sind (E. 4.4). Das Entschädigungsbegehren ist damit abzuweisen (E. 4.6). Auf das Begehren um Lohnfortzahlung trat bereits die Vorinstanz nicht ein (E. 5). Eine Abfindung kann nicht gewährt werden, da die Auflösung des Arbeitsver